Der Tarifabschluss ist "der teuerste aller Zeiten". Mit diesen Worten haben die Kommunenvertreter den Tarifabschluss kommentiert. Sie fügten aber auch hinzu: "Unterm Strich ein gerade noch machbarer Kompromiss", wie es Städtetagspräsident Helmut Dedy ausdrückte. "Das trifft gerade die Kommunen, die ohnehin unter einen schwierigen Finanzlage leiden, hart", so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. Und der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager fügte hinzu. "Die Gewerkschaften haben deutlich zu wenig im Blick, dass es den Kommunen gerade bei qualifizierten Fachkräften immer schwerer gelingt, Personal zu halten und zu gewinnen." 

Das bedeutet die Einigung auf den neuen Tarifvertrag konkret 

Die Erhöhung erfolgt in drei Stufen. Im Juni fließen 1240,- Euro steuerfrei auf das Gehaltskonto. Ab Juli 2023 bis Februar 2024 werden monatlich 220 Euro zusätzlich steuerfrei ausgezahlt. Zusammen sind das dann 3000 Euro steuerfrei. 

Im März kommenden Jahres werden die Tariflöhne pauschal um 200 Euro angehoben und darauf noch einmal 5,5 Prozent aufgeschlagen. Dadurch gibt es auch in den untersten Lohngruppen mindestens 340 Euro mehr. In der untersten Lohngruppe ist das ein Plus von 17 Prozent. 

Schaut man sich die Liste der Berufe an, so ist das Lohnplus unterm Strich sehr unterschiedlich. Die Abwaschkraft im öffentlichen Dienst etwa bekommt (alle Werte nach 15 Berufsjahren als und neu) bisher rund 2230 Euro, ab dem März kommenden Jahres steigt das Gehalt dann auf knapp 2600 Euro. Also ein Plus von fast 400 Euro. Beim Amtsleiter ist das Gehaltsplus ähnlich groß. Statt 6000 Euro bekommt er künftig gut 6500 Euro, beim Archivar steigt das Gehalt von 4540 Euro auf knapp über 5000 Euro im Monat, der Fallmanager im Jobcenter verbessert sich von 4050 Euro auf rund 4500 Euro, beim Geschäftsführer im öffentlichen Dienst steigt das Gehalt von 6600 Euro auf 7150,- Euro. 

Vergleichsweise gering bleiben hingegen die Gehälter in bestimmten Branchen, wie etwa der IT. So verdient der Ingenieur (FH/Bachelor) bisher gut 4500 Euro und bekommt ab März kommenden Jahres gut 5000 Euro, der IT-Fachinformatiker verdient exakt dasselbe. Der Kämmerer verbessert sich von 7150 Euro auf 7750 Euro. Und schließlich verbessert sich der Kita-Erzieher von aktuell 4000 Euro auf gut 4400,- Euro.

Weitere Details aus dem Tarifvertrag 

• Studenten, Auszubildende und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto.
• Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht.
• Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.

Insgesamt geht die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Karin Welge, von zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden von 17 Milliarden Euro während der gesamten Laufzeit des neuen Tarifvertrags aus. Die kommunalen Arbeitgeber seien bis an die finanzielle Belastungsgrenze gegangen. Vom Chef des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hingegen heißt es: "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes können mit dem Ergebnis leben". 

Das bedeutet der Tarifabschluss konkret am Beispiel einer Kommune in Euro

EXKLUSIV für KOMMUNAL hat die Stadt Kaiserslautern im Süden von Rheinland-Pfalz mit ihren 100.000 Einwohnern die Mehrkosten mal grob überschlagen. Eine spannende Rechnung, die zeigt, was der Abschluss wirklich bedeutet. Wichtig dabei: Der Tarifabschluss gilt nur für die Tarifbeschäftigten. Die städtischenBeamten werden nach Landesbesoldungsgesetz bezahlt, welches sich in der Regel am Tarifvertrag der Länder (TV-L) orientiert. Hier werden voraussichtlich erst gegen Jahreswechsel 2023/2024 wieder Tarifverhandlungen stattfinden. Die jetzt genannten Zahlen bilden also nur die vorläufigen Mehrkosten ab:

• 2023: Gesamt rund 3,1 Millionen Euro  Mehrkosten (ca. 4,2 Prozent  im Vergleich zu den Personalkosten für die Tarifbeschäftigten 2022)
• 2024: Gesamt rund. 7,5 Millionen Euro Mehrkosten (ca. 10 Prozent im Vergleich zu den Personalkosten für die Tarifbeschäftigten 2022)
• 2025: Gesamt rund 8,5 Millionen Euro Mehrkosten (ca. 11,5 Prozent im Vergleich zu den Personalkosten für die Tarifbeschäftigten 2022)